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BSG-Urteil zur Honorarhöhe: "Ein Schritt in die richtige Richtung"

Wird die Honorarhöhe in Zukunft als Indiz für die Selbständigkeit herangezogen und so die Identifikation des Beschäftigungsverhältnisses vereinfacht? Das BSG Urteil vom 31.03.2017 lässt eine klare Tendenz erkennen. Ein Kommentar von Silke Becker, Director Legal & Compliance Allgeier Experts SE.

Das BSG hat am 31.03.2017 über die Selbständigkeit eines Heilpädagogen entschieden, der als Erziehungsbeistand für einen Landkreis tätig war. Interessant an diesem Urteil ist, dass die Honorarhöhe (Stundensatz von 40,00 bis 41,50 EUR) als gewichtiges Indiz für die Selbständigkeit gewertet wird. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. In der Pressemitteilung des BSG heißt es:

„Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Damit hat das BSG erstmalig die Höhe der Vergütung als Kriterium zur Abgrenzung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten herangezogen. Neu ist dieses Kriterium nicht. Die Praxis fordert schon seit längerem, Einkommensgrenzen als Kriterium zur Abgrenzung von nicht-schutzbedürftigen Wissensarbeitern und anderen, schutzbedürftigen Dienstleistern zu erarbeiten (siehe Positionspapier der Verbändeallianz FEFA aus 2015).

Rechtlich spricht ebenfalls viel dafür, dem Kriterium der Vergütungshöhe besondere Bedeutung zuzumessen. Die Vertragsfreiheit gehört zu unseren, durch Artikel 2 GG geschützten, Grundrechten und damit auch die Freiheit, sich für einen Arbeitsvertrag zu entscheiden oder für einen freien Dienstvertrag oder Werkvertrag. Es steht also jedem frei, sich in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu begeben oder selbständig tätig zu werden. Eine Einschränkung dieses Grundrechtes muss durch besondere Interessen gerechtfertigt sein. Die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis dient vor allem dem Schutz des Erwerbstätigen. Gibt ihm sein Honorar die Möglichkeit zur ausreichenden Eigenvorsorge, ist diese Schutzbedürftigkeit nicht gegeben. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit eine Grundrechtseinschränkung erforderlich und zulässig ist. Unter anderem vor diesem Hintergrund gibt es in der juristischen Literatur die Forderung nach dem Kriterium der Vergütungshöhe. Prof. Uffman schlägt z.B. vor, "sachgerechte Abgrenzungslinien durch passgenaue positive Indizien, wie etwa das Erfordernis besonderen Know-hows bei der Wissensarbeit oder aber der Festsetzung von Entgeltgrenzen zur Stärkung der Privatautonomie bei mangelnder Schutzbedürftigkeit zu entwickeln" (in NZA-Beilage 2016, S.11). Es sprechen noch weitere Gründe für die Bedeutung der Stundensatzhöhe. So argumentiert das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 4586/12) wie folgt: "Für eine durch umfangreiche Spezialkenntnisse der Beigeladenen zu 1) bedingte Unabhängigkeit spricht auch der relativ hohe Stundensatz von 77 €.“

Der Wandel der Arbeitswelt – z.B. geprägt durch Digitalisierung, Flexibilisierung, neue Projektorganisationsformen (agile Projekte / SCRUM), die immer stärkere Entwicklung zu einer Wissensgesellschaft – führt dazu, dass die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen stärker verwischen. Dies betrifft vor allem betriebsmittelarme, geistige und wissensbasierte Tätigkeiten. Genau diesen Leistungen kommt aber immer stärkere Bedeutung zu. Es ist daher dringend erforderlich, der aus dem Risiko der sog. „Scheinselbständigkeit“ resultierenden Verunsicherung entgegenzutreten. Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, der Vergütungshöhe besonderes Gewicht zu geben.

Für die Praxis heißt es zwar nach wie vor, dass es auf die Gesamtbetrachtung und Abwägung im Einzelfall ankommt. Relevant ist vor allem die Frage nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Zusätzlich ist jetzt aber höchstrichterlich entschieden, dass die Vergütungshöhe als gewichtiges Indiz in diese Abwägung mit einzubeziehen ist. Gerade für selbständige Wissensarbeiter wird damit die Argumentation „Pro-Selbständigkeit“ erleichtert. Ob bzw. inwieweit die Deutsche Rentenversicherung der Argumentation des BSG folgen wird, bleibt abzuwarten. Spätestens in der gerichtlichen Überprüfung wird es eine Rolle spielen.

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